Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ vorgelegt. Der Bund der Versicherten (BdV) ist entsetzt: „Wir erleben erneut eine weitere, massive Unterstützung der Lebensversicherungsunternehmen zu Lasten der Versicherten“, so BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein.
IDW verabschiedet neuen Standard zur Prüfung von Finanzanlagenvermittlern
Seit dem 1. Januar 2013 sind Finanzanlagenvermittler nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) erlaubnispflichtig und nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) jährlich prüfungspflichtig.
Trustsfund untersteht nicht der Aufsicht der BaFin
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie „Trustsfund“ keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
GS Baukonzept GmbH – Insolvenzeröffnung
GS Baukonzept GmbH, Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Handelsregister Register-Nr.: HRB 165749, ehemals geschäftsansässig: Windscheidstraße 19, 10627 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Guy Schneid.
Real Auto Trade kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der Real Auto Trade, Berlin, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben
Der Interessenverband der Immobilienwirtschaft ZIA kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion nach einem Mietendeckel, nachdem diese am 18. März 2019 ein neues Gutachten hierzu vorgestellt hat. „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA
DSGV: „SAFE-Gutachten liefert gute Ansatzpunkte“
Als „sehr hilfreich und fundiert“ bezeichnete Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), das Gutachten, das das Forschungszentrum SAFE der Universität Frankfurt im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgestellt hat.
DDV: „MiFID und PRIIPs schnell, aber sorgfältig überarbeiten“
Der Deutsche Derivate Verband (DDV) sieht dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf Änderungen der EU-Finanzmarktregelungen (MiFID II und MiFIR) sowie bei den Basisinformationsblättern (PRIIPs).
Grundsteuer-Reform: ZIA bleibt weiter skeptisch
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat sich skeptisch zu den ersten am 14. März 2019 bekannt gewordenen Überlegungen der Länderfinanzminister und von Bundesfinanzminister Scholz beim Thema Grundsteuer geäußert.
Neustart für den Sozialen Wohnungsbau
Der Bundesrat hat dem Bundestagsbeschluss zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Zuvor war ein entsprechender Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden, der die Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr regelt.