In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arteum Dresden GmbH, Am Brauhaus 3, 01099 Dresden, Amtsgericht Dresden , HRB 18368, vertreten durch den Geschäftsführer Christian von Canal
In vielen langfristigen Prämiensparverträgen, wie beispielsweise „S-flexibel“ oder „S-Prämiensparen flexibel“ verwenden Sparkassen eine unzulässige Klausel zur Zinsanpassung, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldor
Mit der Koalitionsmehrheit von CDU und SPD verabschiedete der Landtag am Mittwoch das neue Polizeigesetz. Es ersetzt somit das alte von 1999.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt den Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ nebst Schätzung des Erfüllungsaufwands zur Konsultation.
Der Präsident der Interessenvertretung Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Dr. Andreas Mattner, sieht im Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Grundsteuer „Licht und Schatten“.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d.
BREAK Vermögensverwaltung UG (haftungsbeschränkt),
Köpenicker Landstraße 103, 12437 Berlin,
Über das Vermögen der REKA Bau GmbH, Oldenburger Straße 82, 26676 Barßel-Elisabethfehn (AG Oldenburg, HRB 150395), vertr. d.: Timm Wilts, Ahornstraße 21 a, 26847 Detern, (Geschäftsführer), ist am 03.04.2019 um 14:20 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Die europäischen Bankenverbände aus Dänemark, Deutschland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Polen, Slowakei und Slowenien kritisieren die hohe Regulierungsdichte im Finanzwesen, die insbesondere bei kleineren und mittleren Banken viel Aufwand und überdurchschnittlich hohe Kosten verursacht.