Christian Bock, Leiter der Abteilung Verbraucherschutz bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ist seit Anfang Juli 2021 der Beauftragte der BaFin für den Anleger- und Verbraucherschutz. Mit der Schaffung dieser neuen Funktion soll dem Verbraucherschutz in der BaFin ein größeres Gewicht verliehen werden. In seiner neuen Funktion berät Bock das Direktorium in Fragen des...
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert im Ruhestand
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert ist mit Ablauf des Monats Juni 2021 nach fast 18-jähriger Tätigkeit als Richter am Bundesverwaltungsgericht und nach siebenjähriger Ausübung des Präsidentenamtes in den Ruhestand getreten. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, geboren 1955 in Berlin, begann seine richterliche Laufbahn 1984 am Landgericht Offenburg. 1986...
Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben
Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 473/20 Das Oberlandesgericht Celle hat eine 30-jährige deutsche Staatsangehörige, die im Jahr 2014 in das syrische Bürgerkriegsgebiet ausgereist war, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Bewährungsstrafe...
Real I.S. legt offenen Wohnimmobilien-Spezialfonds auf
Der Fondsdienstleister Real I.S. hat mit der Platzierung des offenen inländischen Spezial-AIF „Modern Living“ begonnen. Das geplante Investitionsvolumen liegt zunächst bei rund 800 Millionen Euro. Der Fokus wird auf Wohnimmobilien für bestimmte Lebensphasen liegen. Für den Fonds wurden ökologische Merkmale im Sinne des Artikel 8 der EU-Offenlegungsverordnung sowie messbare Bewertungskriterien...
Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte
Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend. Das hat das...
Neuer Spezial-AIF von LBBW stößt auf großes Anlegerinteresse
Der zweite vom Vermögensverwalter LBBW Immobilien Investment Management gemanagte Immobilien-Spezial-AIF ist in den Vertrieb gestartet: Der „LBBW Nahversorgungsimmobilien Deutschland“ richtet sich an professionelle und semi-professionelle Anleger aus Deutschland. Der Investmentschwerpunkt des Fonds liegt auf Einzelhandelsobjekten in Deutschland mit Angeboten des täglichen Bedarfs, die auch in...
GdW: „Mietspiegelreform sorgt für mehr Rechtssicherheit“
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Mietspiegelreformgesetz verabschiedet. Laut GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen werde dadurch die Rechtssicherheit geschaffen, die notwendig sei damit Vermieter und Mieter die Miethöhe, die im Mietspiegel ausgewiesen ist, auch verlässlich zur Begründung oder Überprüfung einer Mieterhöhung verwenden können...
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hessel im Ruhestand
Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Gabriele Hessel wird mit Ablauf des 30. Juni 2021 auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Frau Dr. Hessel wurde am 9. Mai 1959 in Dortmund geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im August 1988 in den höheren Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein ein. Während ihrer Proberichterzeit war sie bei dem Landgericht Lübeck und den...
Schwäbisch Hall als bester Arbeitgeber in der Finanzbranche ausgezeichnet
Die Bausparkasse Schwäbisch Hall ist erneut als bester Arbeitgeber in der Finanzdienstleistungsbranche ausgezeichnet worden. Das geht aus dem jährlichen Arbeitgebervergleich des unabhängigen Top-Employers-Institut in Düsseldorf hervor. Im Rahmen des jährlichen Arbeitgebervergleichs wurden insgesamt rund 140 Unternehmen in Deutschland ausgezeichnet. Im Gesamtranking aller Branchen belegt...
Alliance Bernstein mit nachhaltiger Fixed-Income-Strategie am Markt
Der US-amerikanische Vermögensverwalter Alliance Bernstein (AB) hat die Fixed-Income-Strategie „Sustainable Income Portfolio“ aufgelegt. Der neue Fonds erweitert das bestehende Spektrum an Investmentstrategien von AB, die an den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (United Nations Sustainable Development Goals, UN-SDGs) ausgerichtet sind. Das „Sustainable Income Portfolio“...