Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat.
Ombudsleute vermitteln bei Streitigkeiten zwischen Kunden und Banken, Versicherungen, Bausparkassen oder anderen Instituten. Teilweise können sie für Anbieter verbindliche Entscheidungen treffen. Eine solche Schlichtung ist für den Kunden kostenlos. Das Ombudsmannverfahren ist damit eine Alternative zum Gerichtsprozess.
Kommende Woche könnte das öffentliche Leben in Sachsen lahm gelegt werden. Landesbeschäftigte wie Lehrer oder Angestellte in Kliniken, bei Justiz oder Polizei werden von der GEW und Verdi zu Streiks aufgerufen!
Eine Alternative zur einmaligen Anlage sind Goldsparpläne. Anleger sollten genau auf die Kosten achten.
Die Fluglinie Germania hat am 5. Februar 2019 Insolvenz angemeldet und sofort alle Flüge eingestellt. Pauschalreisende können von Ihrem Veranstalter einen Ersatzflug verlangen. Wer seine Tickets direkt bei Germania gebucht hat, muss sich nun selbst um eine Ersatzbeförderung kümmern.
Die Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2018 veröffentlicht. Der Tätigkeitsbericht orientiert sich an den Vorgaben der Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV) sowie an der Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
Ein Jahr nach Inkrafttreten der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) untersucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im ersten Quartal 2019 erneut, wie Privat- und Auslandsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen die MiFID II-Vorgaben umsetzen.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ABG Grundbesitz GmbH, ehemals geschäftsansässig: c/o Rechtsanwalt Robert Stancke, Hubertusallee 76, 14193 Berlin, derzeit: c/o Eric Schär, Zum Wehr 5, 02977 Hoyerswerda, vertreten durch den Geschäftsführer Eric Schär.
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der eurosolid REAL ESTATE GmbH & Co. KG, Neue Ramtelstraße 28, 71229 Leonberg, vertreten durch den Gesellschafter Ulrich Busz.
Im Mai sind im Berliner Theatertreffen gleich zwei Stücke aus Dresden zu sehen. „Erniedrigte und Beleidigte“ und „Das große Heft“ werden gezeigt.