Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Jan Tolkmitt und Richter am Oberlandesgericht Marc Wenske zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Ein vom Interessenverband ZIA bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag gegebenes Gutachten zur Mietpreisbegrenzung kritisiert die Maßnahme als „evident verfassungswidrig".
Abbuchungen für ein vergessenes Abo, einen gekündigten Vertrag oder für Dienstleistungen, die man nie bestellt hat – von vielen Girokonten verschwindet unbemerkt Geld für völlig unnütze Dinge. Wie Sie sich schützen können.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 (Aktenzeichen: III ZR 498/16) entschieden, dass sich der Pflichtenumfang eines Anlageberaters nicht allein dadurch reduziert, dass ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei „zu dick und zu schwer“ und nur „Papierkram“.
Im Jahr 2018 weist die Stuttgarter Versicherung AG – das Unternehmen ist in der Stuttgarter Versicherungsgruppe für den Schaden- und Unfallbereich verantwortlich - nach den vorläufigen Kennzahlen gesamte Beitragseinnahmen von 120,1 Millionen Euro aus.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen.
Der Countdown zum Brexit läuft. Nachdem die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU stimmte, führen die EU und UK Trennungsgespräche. Ob und auf welche Art und Weise Großbritannien im März 2019 die EU verlassen wird, ist offen.
Der Countdown zum Brexit läuft. Nachdem die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU stimmte, führen die EU und UK Trennungsgespräche. Ob und auf welche Art und Weise Großbritannien im März 2019 die EU verlassen wird, ist offen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie dem Unternehmen 69 Brokers, Birmingham, UK, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
Die Berufsorganisation der Immobilienbranche RICS Deutschland hält die Ausweitung des Bestellerprinzips auch auf Wohnungskäufe, wie sie vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun in einem Gesetzesentwurf vorgesehen ist, für richtig.