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Koalition plant großes Wohn- und Mietenpaket

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles will dem Mietenanstieg in deutschen Städten mit verstärktem Wohnungsbau entgegenwirken. „Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur vor einem Spitzentreffen der Chefs der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD am Montag auf der Zugspitze und anschließend am Dienstag im bayerischen Murnau. 

„Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, die Menschen warten darauf, dass jetzt etwas passiert“, sagte Nahles. Es wird erwartet, dass die Fraktionsspitzen um Volker Kauder (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Nahles hierzu bei der Klausurtagung konkrete Pläne präsentieren werden, die dann rasch gesetzlich geregelt werden sollen.

So geht es etwa um die Details eines sogenannten Baukindergelds, um junge Familien beim Hauskauf oder Hausbau zu unterstützen. Anspruch darauf haben Familien, die unter einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro pro Jahr liegen. Diese Grenze verschiebt sich um 15.000 Euro pro Kind nach oben. Für den Kauf einer Wohnung sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren 1.200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden, also 12.000 Euro – bei drei Kindern 36.000 Euro. Geplant ist, das Programm über die staatliche Förderbank KfW abzuwickeln. Es könnte noch in diesem Jahr starten. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) schätzt, dass bis zu 200.000 Familien von der Maßnahme profitieren könnten.

Zuletzt hatte das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft gewarnt, das Baukindergeld könnte kontraproduktiv sein. Das Baukindergeld werde „vor allem den Neubau in Regionen anregen, in denen nur wenig Baubedarf vorliegt“, heißt es in einem Gutachten des arbeitgebernahen Instituts (pdf).

Die Mietpreisbremse soll verschärft werden

Zudem plant die Koalition bei der Klausurtagung nach Informationen der Rheinischen Post eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Vermieter sollen über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten. Bisher ist das nicht der Fall: Wenn man die Vormiete nicht kennt, lässt sich nicht kontrollieren, ob der Vermieter die maximale Erhöhungsgrenze um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete auch einhält. Zudem sollen Luxussanierungen nicht mehr so stark auf die Mieter umgelegt werden können. Diese treiben gerade in Großstädten die Mieten stark. 

Nahles sagte, es sei gut, dass auch Bauminister Horst Seehofer (CSU) als zuständiger Minister die Notwendigkeit raschen Handelns nun sehe und das Thema zügig angehen wolle. „Die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes für den sozialen Wohnungsbau hat Finanzminister Olaf Scholz bereits im Kabinett auf den Weg gebracht“, sagte Nahles.

Dabei geht es darum, dass der Bund auch über 2019 hinaus den sozialen Wohnungsbau mit Milliardensummen fördern darf, sonst wäre das zur Ländersache geworden. Geplant sind hier zusätzliche Mittel von zwei Milliarden Euro. Union und SPD haben sich vorgenommen, den Wohnungsbau so zu fördern, dass bis 2021 in Deutschland rund 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. „Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen“, kündigten die Fraktionen an.

Mangel an Wohnungen gerade in Städten gilt als Hauptgrund für die gestiegenen Immobilienkosten und den vielerorts ebenfalls starken Mietenanstieg. Während in Sachsen rund 120.000 Wohnungen leer stehen und die Mieten günstig sind, müssen in Großstädten vor allem Gering- und Normalverdiener einen Großteil ihres Einkommens in die Miete stecken.

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von factum
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